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Es gelten die Einheitsbedingungen der Deutschen Bekleidungsindustrie in ihrer jeweils neuesten Fassung.

Bei Auslandaufträgen gilt neben unseren Geschäftsbeäingungen ergänzend das für den Kauf zwischen inländischen Geschäftspartnern geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Darüber hinaus gelten folgende Bestimmungen:

1. Aufträge sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie von diesem schriftlich bestätigt werden.
Die Ware ist zur Lieferung an die auf dem Auftragsformular angegebene Adresse bestimmt. Insbesondere ist die Ware nur zum Weiterverkauf an dieser Stelle bestimmt und darf nicht in anderen Orten oder in anderen Geschäften zum Verkauf angeboten werden. Hierüber hat der Käufer Sorge zu tragen. Ausnahmen müssen dem Verkäufer angezeigt worden und bedürfen aus­ drücklich dessen schriftlicher Zustimmung.

2. Der Absendungstag der Ware ist der Erfüllungstag für die Lieferung. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

3. Zu den Fällen höherer Gewalt gehört auch der Fall der Nichtbelieferung bzw. Lieferungsunterbrechung von seilen der Vorlieferungen des Verkäufers. Bei Lieferungsbehinderungen von mehr als 5 Wochen ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt. Teillieferungen sind ausdrücklich zulässig.

4. In Ausnahmen vereinbarte Fixtermine berechtigen den Käufer nicht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn die Terminüberschreitung nicht mehr als 12 Tage beträgt.

5. Sollten nach Abgang der Auftragsbestätigung über den Käufer ungünstige Informationen eingehen, so behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich vor, ohne dass der Besteller irgendwelche Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten durch den Käufer gibt uns ohne vorherige Fristsatzung nach unserer Wahl das Recht zu entsprechender Hinausschiebung sämtlicher oder einzelner Lieferungen oder Aufhebung der laufenden Kontakte.

6. In Anschluß und Ergänzung zu §4 (7) und §9 (2 + 3) der Einheitsbedingungen der Bekleidungsindustrie behält sich der Verkäufer vor, Vorauskasse-Rechnung für fertiggestellte Ware aus dem Kaufvertrag auszustellen. Dies gilt insbesondere, wenn.der Käufer mit zurückliegender Zahlungen in Verzug ist, oder wenn Vorauskasse-Rechnungen bei Vertragsabschluß vereinbart sind, In solchen Fällen hat der Verkäufer seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag mit Ausstellen der Vorauskasse-Rechnung erfüllt. Das Einholen der daraus entstandenen Forderungen erfolgt auf dem gesetzlichen Weg, die Ware wird nach Zahlungseingang zum Versand gebracht. Vorauskasse-Rechnungen sind grundsätzlich sofort zu bezahlen.

7. Gesetzliche MWSt.-Anhebungen während der Vertragsdauer führen zur automatischen Angleichung des vereinbarten MWSt.­ Satzes.

8. Pauschale Retourenbearbeitungsgebühren werden nicht gewährt.

9. Es gilt folgender verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt:

a) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers, Eigentum der Verkäufers.

b) Die Befugnis des Käufers im ordnungsgemäßigen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern endet unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Konkurses - oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.

c) Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.

d) Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab.

e) Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht ein-zie­hen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzu­zeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine andere Anweisung gibt.

f) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufge­ nommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

g) Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25 o/o übersteigt, wird der Verkäufer voll bezahlte Lieferungen nach seiner Wahl freigeben.

h) Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.

i) Der Verkäufer ist, verpflichtet, sobald er, die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften gesondert zu übersenden.

10. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, wird im Falle der Zuständigkeit der Amtsgerichte das Amtsgericht Gemünden am Main vereinbart. Für den Fall der Zuständigkeit der Landgerichte wird das Landgericht Würzburg vereinbart.

11. Abweichungen von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen müssen schriftlich vereinbart werden, Unser Schweigen auf uns von unserem Geschäftspartner mitgeteilte entgegenstehende Bedingungen kann nicht als Anerkenntnis solcher Bedingungen ausgelegt werden. Durch die Warenabnahme gelten unwiderleglich nur unsere Bedingungen - auch für künftige Kaufabschlüsse - als zugrundgelegt

12. Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so bleiben gleichwohl die übrigen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich jedoch gegenseitig, eine etwa unwirksame werdende Bestimmung durch eine dem Sinn des Vertrages entsprechende Regelung zu ersetzen.

13. Geschäftsbedingungen:
Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel sind bis spätestens 8 Tage nach Eingang der Ware mitzuteilen. Fristen sind, soweit die­ se von unseren hiermit bestätigten Fristen abweichen, unwirksam, selbst wenn wir den von Ihnen gesetzten Fristen nicht aus­ drücklich widersprechen sollten. Sollte uns gegen die o.a. Fristen binnen 8 Tagen kein Widerspruch zugehen, gelten die von uns genannten Fristen, ab Werk, als anerkannt. Im übrigen gelten die Einheitsbedingungen der Deutschen Bekleidungsindustrie. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus den uns erteilten Aufträgen, auch für das Mahn- und Urkundeverfahren sowie Erfüllungsort, ist 97737 Gemünden/Main.